Schwedisches Parlament fordert Regierungsgutachten zu digitalem Zentralbankgeld

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Jetzt befasst sich auch die schwedische Politik mit der Einführung der E-Krona, also eines digitalen Zentralbankgeldes in Schweden. Grund dafür ist die stark abnehmende Nutzung von Bargeld in Schweden, das aber nach wie vor das einzige gesetzliche Zahlungsmittel darstellt. Dies könnte gravierende Auswirkungen auf die Finanzstabilität in Schweden haben, befürchtet zumindest die schwedische Reichsbank. Nachdem die schwedische Reichsbank schon umfangreiche Vorarbeiten geleistet hat, müssen nun politische Beschlüsse folgen. Denn für die Einführung der E-Krona müssen auch gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Insbesondere muss der Begriff „gesetzliches Zahlungsmittel“, der in Schweden genauso wie bei uns in Deutschland und in der gesamten Eurozone nur das physische Bargeld umfasst, auch auf ein elektronisches Zahlungsmittel ausgeweitet werden.

Das vom schwedischen Parlament heute geforderte Regierungsgutachten soll die Grundlage für eine politische Beschlussfassung legen. Ähnliche Beschlüsse hat als bisher einziges Land in der Eurozone auch das holländische Parlament gefasst:  Es forderte schon 2016 einen Zugang aller holländischen Bürgerinnen und Bürger zu digitalem Zentralbankgeld durch sogenannte „Safe-Haven“-Konten, siehe hier den einstimmen Beschluss des Lower Houses. Auch das „Netherlands Scientific Council for Government Policy“ unterstützt in seinem Report Money and Debt die Einführung von Safe-Haven-Konten.

Regelung des gesetzlichen Zahlungsmittels in Deutschland?

Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf, insbesondere weil das Bundesverwaltungsgericht in einer weitreichenden Entscheidung am 28.03.2019 beschlossen hat, dass es keinerlei rechtliche Grundlage für öffentliche Stellen in Deutschland gibt, Bargeldzahlungen, also Zahlungen im derzeit einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel abzulehnen. Dies ist aber explizit in den meisten Steuerverordnungen und Gebührensatzungen so enthalten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist derzeit beim EuGH zu Überprüfung vorgelegt. Wir rechnen mit einer Bestätigung noch in diesem Jahr. Dann werden Hunderte von öffentlichen Steuer- und Gebührensatzungen in Deutschland automatisch unzulässig.

Einschätzung Monetative e.V.

„Auch das deutsche Parlament ist dringend gefordert, sich mit dem Thema ‘Einführung eines digitalen gesetzlichen Zahlungsmittels’ zu befassen”, meint der Vorsitzende der deutschen Finanz-NGO Monetative e.V., Klaus Karwat. Dass im deutschen Bundesbankgesetz derzeit nur Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, sei nicht mehr zeitgemäß und führe zu vielfältigem Missbrauch beim Gebrauch von digitalen Zahlungssystemen, meint Karwat.    


Anhang: Beschluss des schwedischen Reichstags vom 18.6.2019

“Der schwedische Reichstag beschließt auf Vorschlag des Finanzausschusses des Reichstags, dass die schwedische Regierung dringend eine Untersuchung darüber in Auftrag geben muss, welche Konsequenzen die intensive Digitalisierung und der stark abnehmende Gebrauch von Bargeld auf den  schwedischen Zahlungsverkehr und damit auf die schwedische Wirtschaft haben.

Die Untersuchung sollte breit angelegt werden. Sie sollte sich auch damit beschäftigen, welchen Einfluss sowohl der Staat als auch der Privatsektor auf den zukünftigen Zahlungsverkehrs-Markt haben werden und welche Konsequenzen die mögliche Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, der sogenannten E-Krona, haben wird.”

(Übersetzung durch Monetative e.V. und unserer schwedischen Partnerorganisation Positiva Pengar. Der Originaltext findet sich hier.)

“The Riksdag supports the committee's proposal that the government should urgently appoint an investigation into the consequences for the Swedish payment market of the strong digitization and the reduced use of cash in the Swedish economy. The investigation should have a broad perspective. It includes to investigate the conditions for the role of the state and the private sector on the future payment market and the consequences of a possible payment introduction of a digital central bank currency, a so-called e-crown.”

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Sekretariat Monetative

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Es erzeugt überschießend Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für Geldschöpfung in öffentliche Hand 1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung in der Verantwortung der unabhängigen Zentralbank 2. die Beendigung der Giralgeldschöpfung der Banken 3. die Inumlaufbringung neu geschöpften Geldes durch öffentliche Ausgaben.