ANFRAGE an KANDIDATEN FÜR DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG 2017:

Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht April 2017 erklärt, dass es die Geschäftsbanken sind, die in unserem Geldsystem den Großteil unseres Geldes schöpfen/emittieren. Zwar wird das Bargeld ausschließlich von der staatlichen Zentralbank gedruckt, aber das gesamte elektronisch auf Bankkonten gespeicherte Geld, das gegenwärtig ca. 90% der Geldmenge ausmacht, wird durch Banken selbst vor allem bei der Vergabe von  Krediten geschaffen. Wie Umfragen belegen, glauben aber die meisten Menschen, dass Geld ausschließlich von der Zentralbank geschaffen wird.

Dazu folgende Fragen an Sie als Kandidaten für den Deutschen Bundestag:

1.)    Sind die Menschen in Deutschland Ihrer Meinung nach genügend darüber informiert, wie „Ihr“ Geld entsteht? Wenn nein, was könnten Sie als Abgeordnete(r) des Deutschen Bundestags dazu beitragen, diesen Kenntnisstand zu verbessern?

2.)    Es gibt weltweit Bestrebungen das Bargeld abzuschaffen oder dessen Gebrauch einzuschränken. Was könnten sie konkret unternehmen, damit das Bargeld als derzeit einziges gesetzliches Zahlungsmittel den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch zukünftig unbeschränkt zur Verfügung steht?

3.)    Von wem sollte Ihrer Meinung nach unser Geld geschaffen werden? Von privaten Banken oder von einer öffentlichen Zentralbank?

4.)    Was halten Sie in diesem Zusammenhang von Diskussionen zum Beispiel in England und Schweden, zukünftig Privatpersonen und Unternehmen den Zugang zu „elektronischem Bargeld“ (=digital cash, von der Zentralbank geschöpft/emittiert) zu ermöglichen und so den Anteil an öffentlich geschöpftem Geld wieder zu erhöhen?

Die Adressen von bereits im Bundestag vertretenen Abgeordneten finden Sie hier: Deutscher Bundestag

 

Frühere Anfragen an Abgeordnete:

2015

Im englischen Parlament wurde Ende des Jahres 2014 über die Frage debattiert, auf welche Art und Weise Geld geschöpft und wie es in Umlauf gebracht werden sollte. Damit knüpft das englische Unterhaus an die historische Debatte an, ob die Geldschöpfung einer öffentlichen Institution vorbehalten bleiben sollte oder durch private Geschäftsbanken geschöpft werden darf („Banking“-Lehre versus „Currency“-Lehre).

In Politik/Verwaltung, Wissenschaft und Bevölkerung gibt es teilweise unzutreffende Vorstellungen zum Geldsystem. So ist nur wenigen Menschen bekannt, dass der Großteil des Geldes heutzutage durch private Banken geschöpft und in Umlauf gebracht wird. Zwar wurde früher beschlossen, dass das Recht, Geldscheine zu drucken, einer öffentlich legitimierten Zentralbank vorbehalten bleibt, dies betrifft aber nicht das elektronische Giralgeld, das inzwischen etwa 90% des modernen Geldes ausmacht. Diese Privatisierung der Geldschöpfung wurde bisher weder politisch debattiert noch explizit gesetzlich legitimiert.

Gerade angesichts der bestehenden Finanzkrise und den Verwerfungen im Euroraum hat die Frage der Geldschöpfung aber eine zentrale politische Bedeutung. Deswegen muss politisch darüber debattiert und entschieden werden, wer für die Schöpfung/Emission von elektronischem Geld auf Girokonten zuständig sein sollte. Deswegen fragen wir Sie:

 -Halten Sie es für sinnvoll, eine ähnliche Debatte über Geldschöpfung im Deutschen Bundestag zu führen, wie sie im englischen Unterhaus im Dezember 2014 stattgefunden hat?

-Wenn ja, welche konkreten Schritte halten Sie für möglich und notwendig, um eine solche Debatte vorzubereiten?

-Würden Sie sich an der Debatte persönlich beteiligen?

2013/2014:

Für Kandidatinnen und Kandidaten zur Euroapwahl 2014 hatten wir folgende fünf Fragen vorgeschlagen. Für Kandidatinnen und Kandidaten im Bundestagswahlkampf 2013 hatten wir sieben Fragen formuliert. Die von uns zusammengefassten Antworten von 2013 finden Sie hier