Hat die EZB ihr Mandat überschritten?

Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, dass die EZB mit dem selektiven Ankauf von Staatsanleihen von EURO-Krisenstaaten verdeckte Staatsfinanzierung betreibt und damit ihr von den Euro-Staaten erteiltes Mandat überschreitet bzw. das Verbot der Staatsfinanzierung aus Art.123 AEUV verletzt, siehe insbesondere Punkt 4 der folgenden Presseerklärung der Bundesverfassungsgerichts

Jetzt muss der Europäische Gerichtshof dazu Stellung nehmen. Unserer Meinung ein weiteres Beispiel dafür, auf welch wackeligen rechtlichen Grundlagen unser heutiges Geldsystem gebaut ist. Von "hinten durch die Faust aufs Auge" wird doch gewissen Staaten öffentlich geschöpftes Geld überreicht. Intransparenter und weniger demokratisch legitimiert geht es wohl kaum!

Es wird Zeit für eine klare Kompetenzregelung: Nur die Zentralbank sollte Geld schöpfen dürfen, und dieses Geld sollte über die Staatshaushalte in Umlauf gebracht werden (so wie Monetative e.V. das im Vollgeldsystem fordert). Das wäre eine transparente und ehrliche Lösung, die auch demokratisch kontrolliert werden kann. Nein zu privater Geldschöpfung durch Banken, aber auch nein zu Zentralbanken, die ohne oder mit äußerst mangelhafter gesetzlicher Grundlage agieren!

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Sekretariat Monetative

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Es erzeugt überschießend Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für Geldschöpfung in öffentliche Hand 1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung in der Verantwortung der unabhängigen Zentralbank 2. die Beendigung der Giralgeldschöpfung der Banken 3. die Inumlaufbringung neu geschöpften Geldes durch öffentliche Ausgaben.