Das Eigengeschäft der Banken verstößt wegen des Giralgeldschöpfungsmonopols der Banken gegen die Regeln des freien Wettbewerbes und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Nachfolgender Text ist Joseph Huber's "Vollgeld-Website"  entnommen: 

Giralgeldmonopol und Eigengeschäft der Banken
von Erhard Glötzl (erhard.gloetzl@gmail.com), Kurzfassung vom 12.5.2013

  1. Banken schöpfen Giralgeld entweder durch die Vergabe von Krediten (Kerngeschäft der Banken) oder den Ankauf von Aktiva (Sachvermögen oder Wertpapiere) (sogenanntes Eigengeschäft der Banken)

  2. Bezüglich der Bilanzen besteht in beiden Fällen kein Unterschied. Beides führt zu einer Bilanzverlängerung: auf der Aktivseite die Kreditforderungen bzw. die gekauften Aktiva und auf der Passivseite die Verbindlichkeiten aus dem Giralgeld. Eigenkapital und damit ein Gewinn entstehen in jedem Fall erst durch die aus den Kreditforderungen und den gekauften Aktiva im Laufe der Zeit fließenden Zinsen, Renditen oder Wertsteigerungen. In einem fiktiven Ein-Bankensystem ist es offensichtlich, dass sowohl bei der Rückzahlung eines Kredites als auch beim Rückverkauf des Sachvermögens die Bilanz verkürzt wird und das Giralgeld verschwindet, weil diese Vorgänge ja genau die Umkehrung der Kreditvergabe und des Kaufes sind. Ein Mehr-Bankensystem unterscheidet sich davon nur durch die Interbankenkredite, die Wirkungen nach außen sind aber gleich.

  3. Bezüglich der Erträge besteht ein wesentlicher Unterschied, ob Banken mit selbst geschöpftem (nahezu zinsfreiem) Giralgeld einerseits Kredite vergeben oder andererseits Aktiva (Sachvermögen oder Wertpapiere) kaufen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Banken einerseits bei der Kreditvergabe im Wesentlichen nur in Konkurrenz zu anderen Banken stehen, andererseits dagegen beim Kauf von Aktiva (Sachvermögen, Wertpapieren) in Konkurrenz zu Nichtbanken stehen.

  4. Für das Kerngeschäft der Banken, nämlich die Kreditvergabe, gilt:

    4.1.  Allein durch den Giralgeldschöpfungvorgang bei der Kreditvergabe entsteht bei der Bank kein Gewinn

    4.2.  Der Gewinn aus der Kreditvergabe entsteht erst im Laufe der Zeit aus der Zinsdifferenz , d.h. zwischen Zinseinnahmen für Kreditforderungen (Kreditkosten) und Zinskosten für Verbindlichkeiten (Sparzinsen)

    4.3. Bei der Kreditvergabe stehen Banken im Wesentlichen nur in Konkurrenz untereinander, weil Kredite im Wesentlichen nur von Banken vergeben werden dürfen. Genaueres bezüglich der Banklizenz wird im Bankwesengesetz geregelt.

    4.4. So wie ein Benzinhändler keinen (wesentlichen) Vorteil daraus zieht, wenn die Einkaufspreise fallen, weil sie eben für alle Benzinhändler in gleicher Weise fallen und er deshalb aus Konkurrenzgründen dann auch die Verkaufspreise im annähernd gleichen Ausmaß senken muss und damit die Verkaufsspanne gleich bleibt, genauso ziehen auch die Banken keinen wesentlichen Vorteil daraus, wenn sie für (nahezu) zinsfreie Verbindlichkeiten aus der Giralgeldschöpfung einen Kostenvorteil (Zinsvorteil) gegenüber Verbindlichkeiten aus zinsbehafteten Spargeldern haben, weil alle Banken denselben Vorteil haben.

    4.5. D.h.weil der Vorteil der (nahezu) zinsfreien Verbindlichkeiten allen Banken in gleicherweise zukommt und alle Banken untereinander und nur untereinander in Konkurrenz stehen, können die einzelnen Banken aus Konkurrenzgründen daraus keinen geldwerten Vorteil im Sinne vermiedener (Finanzierungs-)Kosten ziehen.

5. Für das sogenannte Eigengeschäft der Banken, nämlich den Kauf von Sachvermögen und Wertpapieren, gilt jedoch das Gegenteil:

5.1. Der Gewinn aus Kauf von Sachvermögen oder Wertpapieren entsteht erst im Laufe der Zeit als Differenz zwischen einerseits den Renditen oder Wertsteigerungen der gekauften Aktiva und den Finanzierungskosten.

5.2.  Allein durch den Giralgeldschöpfungvorgang beim Kauf von Sachvermögen oder Wertpapieren entsteht bei der Bank ebenso wie beim Kreditgeschäft kein Gewinn.

5.3. Beim Kauf von Sachvermögen oder Wertpapieren stehen Banken im Wesentlichen nicht untereinander in Konkurrenz sondern in Konkurrenz zu Nichtbanken.

5.4. So wie ein Händler einen wesentlichen Vorteil gegenüber den anderen Händlern zieht, wenn er aus welchen Gründen auch immer als einziger einen niedrigeren Einkaufspreis erzielt, weil der Verkaufspreis am Markt durch alle anderen Marktteilnehmer gebildet wird und er daher seinen Verkaufspreis nicht im Gleichklang mit seinem Einkaufspreis senken muss. Damit erhöht sich seine Verkaufsspanne relativ zu allen anderen. Genauso ziehen auch die Banken gegenüber den Nichtbanken einen wesentlichen Vorteil daraus, dass sie sich wegen ihres Privilegs der (nahezu) zinsfreien Finanzierung durch Giralgeldschöpfung einen Kostenvorteil (Zinsvorteil) gegenüber Nichtbanken verschaffen, weil sich diese im Gegensatz zu den Banken eben nicht (nahezu) zinsfrei finanzieren können.

5.5.  Das Ausmaß des monetären Kostenvorteils ergibt sich aus der Höhe des Nettozuwachses der täglich fälligen Verbindlichkeiten der Banken aus Giralgeldforderungen der Nichtbanken, d.h. aus der Differenz von Giralgeldschöpfung und Giralgeldvernichtung, weil dieser Nettozuwachs de facto weder zurückgezahlt werden muss noch mit relevanten Zinszahlungen an Nichtbanken oder die Notenbank verbunden ist. Daher hat die Ausweitung der Giralgeldmenge für die Banken den Charakter von Eigenkapital.

5.6.  D.h. weil der Vorteil der (nahezu) zinsfreien Finanzierung des Kaufs von Sachwerten und Wertpapieren wegen des Giralgeldschöpfungsmonopols der Banken nur den Banken aber nicht den Nichtbanken zukommt, ziehen die Banken gegenüber den Nichtbanken daraus einen geldwerten Vorteil im Sinne vermiedener (Finanzierungs-)Kosten.

5.7.  Die Höhe des gesamten Gewinns aus dem Giralgeldschöpfungsmonopol ist daher für das Bankensystem insgesamt im Wesentlichen (d.h. unter Vernachlässigung der Finanzierungskosten für das Giralgeld)

5.7.1. gleich hoch wie die Höhe des gesamten Eigengeschäftes (Sachvermögen + Finanzvermögen - Kreditforderungen - Cash), falls die Giralgeldmenge der Nichtbanken höher ist als die Höhe des Eigengeschäftes und

5.7.2. gleich hoch wie die Giralgeldmenge der Nichtbanken, falls die Höhe des gesamten Eigengeschäftes (Sachvermögen + Finanzvermögen - Kreditforderungen – Cash) höher ist als die Giralgeldmenge der Nichtbanken.

5.7.3. Der Gewinn pro Jahr ergibt sich entsprechend aus der Netto-Ausweitung von Giralgeldmenge und Eigengeschäft

5.8.  Der monetäre Vorteil der Banken aus dem Giralgeldschöpfungsmonopol ist gleich dem Gewinn der Banken gemäß 5.7. minus dem Gewinn der Nichtbanken, wenn diese die Aktiva anstelle der Banken erworben hätten.

5.9.  Dieser monetäre Vorteil ist der Grund, warum das Eigengeschäft der Banken in der letzten Zeit so ausgeweitet wurde.

6. Die Verletzung der Regeln des freien Wettbewerbes und des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes

6.1.  Das Bankensystem hat daher wegen 5.5. durch das Giralgeldschöpfungsmonopol einen wesentlichen sachlich unbegründeten monetären Vorteil gegenüber Nichtbanken beim sogenannten Eigengeschäft, nämlich dem Kauf von Sachvermögen und Wertpapieren. Die rechtliche Konsequenz daraus ist, dass durch das Giralgeldschöpfungsmonopol der Banken und der Möglichkeit des Eigengeschäftes die Regeln des freien Wettbewerbes und möglicherweise auch der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz zwischen Banken und Nichtbanken verletzt sind. Es wäre denkbar, diese Verletzung der Regeln des freien Wettbewerbes beim EuGH und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Unabhängig vom Ausgang dieser Klagen würde damit aber eine intensive sachliche Diskussion über das bestehende Geldsystem ausgelöst werden. Insbesondere müsste dabei auch diskutiert werden, wie die Gleichheit zwischen Banken und Nichtbanken diesbezüglich wiederhergestellt werden könnte.

6.2.  Die Wiederherstellung der Gleichheit kann erreicht werden durch:

6.2.1. Das Verbot der Giralgeldschöpfung durch Banken z.B. durch ein Vollgeld-System. In diesem Fall kommen die Vorteile statt den Banken direkt dem Staat zu.

6.2.2. die Erhöhung der Finanzierungskosten für Giralgeld durch eine 100%-Mindestreserve in einem 100%-Geldsystem. Auch in diesem Fall kommen die Vorteile statt den Banken direkt dem Staat zu.

6.2.3. das Verbot oder die weitgehende Einschränkung des Eigengeschäftes der Banken. Diese Einschränkung könnte vor allem auch im Rahmen eines Trennbankensystems erfolgen, bei dem Geschäftsbanken zwar Giralgeld schöpfen dürfen, dies aber nur für die Vergabe von realwirtschaftlichen Krediten einsetzen dürfen (was zur Folge hat, dass sie auch keine Investmentbanken finanzieren dürfen) und Investmentbanken sich zu 100% über Eigenkapital refinanzieren müssen, was zur Folge hat, dass sie auch kein Giralgeld schöpfen dürfen. In diesem Fall kommen die Vorteile statt der Finanzwirtschaft der Realwirtschaft zu.

 

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Sekretariat Monetative

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Es erzeugt überschießend Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für Geldschöpfung in öffentliche Hand 1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung in der Verantwortung der unabhängigen Zentralbank 2. die Beendigung der Giralgeldschöpfung der Banken 3. die Inumlaufbringung neu geschöpften Geldes durch öffentliche Ausgaben.